Zwei Zahlen reichen, um den Zustand der deutschen Klimapolitik zu skizzieren: 65 Prozent Emissionsminderung bis 2030 – das ist das Ziel. 63 Prozent – das ist die Projektion. Auf den ersten Blick eine Abweichung im einstelligen Bereich. Doch dieser schmale Korridor verdeckt, dass die Klimaneutralität bis 2045 unter den aktuellen Bedingungen nicht erreicht wird. Deutschland bewegt sich auf einem Pfad, der kurzfristig funktioniert, langfristig jedoch ins Leere läuft.
Gesetzliche Grundlagen und europäische Einbettung
Die deutsche Klimapolitik wird maßgeblich durch das Bundes-Klimaschutzgesetz gesteuert, das 2021 verschärft wurde. Es legt verbindliche Minderungsziele fest: minus 65 Prozent bis 2030, minus 88 Prozent bis 2040, Netto-Null bis 2045 – jeweils gemessen an 1990. Parallel dazu bindet die europäische Lastenteilung Deutschland an Vorgaben der EU, die mittlerweile den klimapolitischen Rahmen definiert. Der Europäische Emissionshandel (ETS I) erfasst Industrie und Energiewirtschaft, ab 2027 startet der ETS II für Gebäude und Verkehr. Beide Systeme sind darauf ausgelegt, bis spätestens 2045 klimaneutral zu werden – nicht durch Appelle, sondern durch die schrittweise Verknappung von Emissionsberechtigungen.
Sektorale Dynamik: Wer liefert, wer versagt
Die Emissionsentwicklung verläuft sektoral höchst unterschiedlich. In der Energiewirtschaft zeigt sich eine positive Dynamik: Der beschleunigte Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier und der Ausbau erneuerbarer Energien treiben die Dekarbonisierung voran. Bis 2030 soll der Anteil regenerativer Energien am Bruttostromverbrauch auf 74 bis 76 Prozent steigen. Ab 2028 ist die Energiewirtschaft nicht mehr der größte Emittent – eine Wachablösung, die die Zukunft der Energieversorgung fundamental verändert.
Die Industrie übernimmt diese Rolle und bleibt bis 2050 der dominante Faktor. Klimaschutzverträge und CO₂-Bepreisung zeigen Wirkung, doch die Transformation ist komplex. Hochöfen müssen auf Wasserstoff umgestellt, Produktionsprozesse neu konzipiert werden. Im Verkehrssektor hingegen klafft eine Lücke von 155 bis 169 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten im Jahr 2030. Die Zielmarke von 15 Millionen batterieelektrischen Fahrzeugen wird mit prognostizierten 8,7 Millionen klar verfehlt – ein Missverhältnis zwischen politischem Anspruch und Marktrealik.
Gebäude und Landwirtschaft: Die langsamen Sektoren
Im Gebäudesektor verbleibt 2030 eine Lücke von rund 110 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten. Sanierungsraten stagnieren, Förderprogramme greifen zu langsam, Wärmepumpen breiten sich zögerlich aus. Zusätzliche Maßnahmen verringern diese Lücke nur marginal – ein Zeichen dafür, dass tiefergreifende strukturelle Eingriffe notwendig wären, politisch aber schwer durchsetzbar sind.
Die Landwirtschaft unterschreitet zwar ihre Jahresemissionsmengen bis 2030, doch die Emissionen sinken deutlich langsamer als in anderen Sektoren. Langfristig wird sie zur zweitgrößten Emissionsquelle. Zurückgehende Tierbestände und weniger ausgebrachter Stickstoff helfen, doch die Klimabilanz der Landnutzung bleibt problematisch: Der LULUCF-Sektor (Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft) verfehlt seine Ziele deutlich und bleibt eine Emissionsquelle statt eine Senke zu werden.
Verfehlung der langfristigen Ziele
Die Projektionen für 2040 und 2045 zeigen ein klares Bild: Deutschland kann das Zwischenziel 2030 nahezu erreichen, scheitert jedoch an den langfristigen Ambitionen. Das 2040-Ziel von minus 88 Prozent wird mit nur 80 Prozent Minderung verfehlt. Die geforderte Treibhausgasneutralität 2045 ist unter aktuellen Bedingungen nicht erreichbar. Auch die europäischen Effort-Sharing-Vorgaben werden um 207 bis 224 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente überschritten.
Diese Zahlen sind keine Prognosen, sondern Projektionen – Gedankenexperimente, die zeigen, wohin der aktuelle Kurs führt, wenn keine zusätzlichen Maßnahmen ergriffen werden. Sie basieren auf Modellen, die bestehende und geplante Instrumente abbilden. Sensitivitätsanalysen machen deutlich, dass die tatsächlichen Emissionen je nach wirtschaftlicher Entwicklung, Infrastrukturprojekten und politischer Umsetzung variieren können.
Politische Instrumente und Handlungsoptionen
Um die Lücke zu schließen, hat die Stiftung Klimaneutralität 55 konkrete Politikempfehlungen formuliert. Sie reichen von der Finanzierung über die Energiewirtschaft bis hin zu Verkehr, Gebäuden und Landwirtschaft. Die zentrale Forderung: Klimapolitische Instrumente müssen so gestaltet sein, dass sich alle Bevölkerungsgruppen anpassen können. Verbote allein reichen nicht – es braucht Anreize, Infrastruktur und soziale Flankierung.
Die wirtschaftspolitische Dimension ist dabei nicht zu unterschätzen. Klimapolitik ist Industriepolitik, Standortpolitik, Verteilungspolitik. Wer die Transformation beschleunigen will, muss Investitionen mobilisieren, Genehmigungsverfahren straffen und internationale Wettbewerbsfähigkeit sichern. Die EU-Vorgaben setzen den Rahmen, doch nationale Spielräume bleiben – etwa bei der Ausgestaltung von Förderprogrammen oder der Priorisierung von Infrastrukturprojekten.
Gesellschaftliche Akzeptanz als Engpass
Die Auswirkungen des Klimawandels auf den Alltag werden spürbarer, doch die Bereitschaft zu weitreichenden Veränderungen bleibt ambivalent. Umfragen zeigen, dass Klimaschutz als wichtig empfunden wird – solange er nicht die eigene Mobilität, das Heizverhalten oder das Konsumverhalten fundamental einschränkt. Dieses Spannungsverhältnis prägt die politische Debatte und begrenzt den Handlungsspielraum der Regierungen.
Die Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2025 spiegeln diese Ambivalenz wider. Während einige Parteien auf ambitionierte Maßnahmen setzen, plädieren andere für Technologieoffenheit und marktwirtschaftliche Instrumente. Die Frage ist nicht mehr, ob Deutschland klimaneutral werden muss – sondern wie schnell, mit welchen Mitteln und zu welchen Kosten.
Zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Die deutsche Klimapolitik bewegt sich in einem Koordinatensystem aus europäischen Vorgaben, technologischen Möglichkeiten, wirtschaftlichen Interessen und gesellschaftlichen Erwartungen. Sie funktioniert dort, wo klare Instrumente greifen – wie im Energiesektor. Sie versagt dort, wo strukturelle Trägheit dominiert – wie im Gebäude- und Verkehrssektor. Und sie steht vor der Frage, ob der Pfad der inkrementellen Verbesserung ausreicht oder ob ein radikalerer Umbau nötig ist. Die Antwort darauf wird in den kommenden vier Jahren gegeben – durch Gesetze, Investitionen und politische Prioritäten.
